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| LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1957 - LS BR 4/57 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- BSG, 22.04.1955 - GS 1/55
Unterzeichnung eines Urteils allein durch die Berufsrichter - Notwendigkeit der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.1957 - LS BR 4/57
Die Berufsrichter eines Senates eines LSG sind befugt, ohne Beiziehung der Landessozialrichter über ein Gesuch, die Zwangsvollstreckung bis zur Entscheidung über den Rechtsstreit auszusetzen bzw einstweilen einzustellen, zu entscheiden (Vergleiche BSG 1955-04-22 GS 1/55 = BSGE 1, 1-6 BSG 1955-05-11 6 RKa 13/54 = BSGE 1, 36-41).2.